Dringlichkeit wegen bevorstehender Immunität geboten!
Tatbestand:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die jeweiligen Regierungschefs und -chefinnen der Länder beschlossen am 05.01.2021, zu sehen in einem Livestream, u.a., den Lockdown wg. Corona so zu verschärfen, dass ab 11. Januar 2021 nur noch EINE Person, die nicht zu einem Haushalt gehört, diesen besuchen darf.
Diese Maßnahme verstößt gegen Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) und birgt die unmittelbare Gefahr der Verletzung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Sie ist weder logisch begründbar noch durch bisherige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Einschränkungen der Grundrechte aufgrund der Pandemie gedeckt.
Deshalb erfolgt Strafanzeige auf Grund von § 89 StGB:
(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Da die Maßnahme angekündigt ist und zur Durchsetzung Sicherheitsorgane nötig sein werden, ist der strafbare Versuchstatbestand erfüllt.
Wegen der ab morgen geltenden parlamentarischen Immunität und Gefahr im Verzug ist die Bundeskanzlerin nebst zuständigen männlichen und weiblichen Regierungschefs NOCH HEUTE am 6.1.2021 vorläufig festzunehmen.
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"Es ist der Verzicht [auf Kontrolle] selbst, ein Akt des Respektes der Autorität gegenüber den von ihr Abhängigen, der als erste und mächtigste gute Tat für den Patienten gilt. Denn der Patient muss sich letztlich selbst heilen, so wie ein Staat sich letztlich selbst regieren muss. (...)
Schlechte Eltern sagen: 'Ich bin der Richter über das, was du brauchst, und ich werde dir nicht nur etwas vorenthalten, sondern sogar erwarten, dass du dafür noch dankbar bist.' (...) Der korrupte Politiker sagt: 'Ich allein bin im Besitz von Informationen, die dir nicht bekannt sind. Sie sind so mächtig und du in solch unmittelbarer Gefahr, dass alle Gesetze (...) ausgesetzt werden müssen und ich allein entscheide, welche Maßnahmen getroffen werden müssen.'
Das ist die Demagogie eines drittklassigen Politikers oder drittklassigen Arztes: Glaube mir und lebe, oder zweifle und stirb. (...)
Die Fähigkeit einer Person zum Dienen steht im direkten Verhältnis zur Widerstandskraft gegen das Bedürfnis zu kontrollieren. (...) Wer dem Wunsch zu kontrollieren nicht widersteht und sich nicht von der Idee befreien kann, er oder sie würde 'zum Wohle der Welt' agieren und so die übertragene Macht noch überschreitet, wird großen Schaden anrichten. (...)
Zuweilen müssen wir diejenigen idealisieren, die uns unterdrücken, um nicht ständig den Schmerz ihres Verrates zu empfinden."
(David Mamet: A Whore's Profession. London 1994)
reitschuster.de hätte daran sicher Interesse.....
AntwortenLöschenWie dämlich muß man sein, um nicht zu erkennen, dass die "Stanford-Studie" eine Aussage wie "Lockdowns wirken nicht" nicht trifft und auch nicht treffen kann.
AntwortenLöschenWenn man sie denn gelesen hätte.
Solche einsilbigen Einwürfe legen nahe, dass du selbst die Studie nicht gelesen hast, sonst könntest du ja Argumente anführen. Gelesen hast du vlt. den Artikel in der SZ, in dem es u.a. heißt: "die Studie baue darauf, dass Fallzahlen durch nicht-pharmakologische Einschränkungen (NPI) wirksam sinken" und: "Ein "mäßiges Absenken der Fallzahlen um bis zu 30 Prozent" durch strenge Einschränkungen könne aber "in einigen Ländern nicht ausgeschlossen" werden".
AntwortenLöschenEs geht hier um die Interpretation: nicht ausschließen können ist noch kein Beweis, und es bleibt, dass restriktive Lockdowns keinen "bedeutenden Zusatznutzen" bringen. Weiter betrachten die Autoren der Studie 30 % als mäßig, und ein Arzt bringt in dem Artikel dann einen m.E. völlig unpassenden Vergleich, um das Gegenteil aufzuzeigen. Das sind also vor allem rhetorische Tricks. Das Virus hat sich in Ländern mit strengen Lockdowns massig verbreitet. Wir haben in Thailand keinen oder nur lokal begrenzte und sind kaum betroffen, allerdings wurde das Land konsequent abgeriegelt, und da, wo es durhlässig war (Grenze zu Burma) kamen die meisten Infektionen der letzten Zeit rein, plus Rückkehrer und Ausländer in der Quarantäne. Diese Maßnahme hat Deutschland verpasst - nach außen abriegeln und innen möglichst freizügig weiterwirtschaften. Ich hätte eher auf Reisen verzichtet als darauf, in meine Bude einzuladen, wen und wie viele ich will.
Quelle SZ: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/coronavirus-massnahmen-studien-stanford-john-ioannidis-lockdown-1.5187909